THEMA: Rechtliche Rahmenbedingungen zur Klimaanpassung
THEMA: Rechtliche Rahmenbedingungen zur Klimaanpassung
Bundesweites Klimaanpassungsgesetz
Am 1. Juli 2024 trat das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit werden Kommunen, Länder und Bund in die Pflicht genommen, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu planen, umzusetzen und dabei in allen erforderlichen Handlungsfeldern zusammenzuarbeiten.
Das Gesetz wird durch drei Kernelemente geprägt:
- Eine Stärkung der Klimaanpassung vor Ort, bei der die Landesregierungen eine wichtige Rolle spielen. Mit dem Gesetz werden sie beauftragt:
• landeseigene Klimaanpassungsstrategien mit Maßnahmenplänen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei soll identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisherigen Planung für das Gebiet der Gemeinde oder des Kreises bestehen, um in den Klimaanpassungskonzepten Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken festzulegen.
• dafür Sorge zu tragen, dass lokale Klimaanpassungskonzepte auf Grundlage von regionalen Betroffenheitsanalyse aufgestellt werden.
• dem Bund ab dem 30. September 2024 alle zwei Jahre zu berichten, ob und in welchem Umfang Klimaanpassungskonzepte in den Gemeinden und Kreisen vorliegen. - Eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes, um die Klimaanpassung auf eine verbindliche Grundlage zu stellen.
• Das Gesetz verpflichtet die Bundesregierung dazu, bis zum Ablauf des 30. September 2025 eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorzulegen, diese umzusetzen und unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig (mind. alle vier Jahre) zu aktualisieren und fortzuschreiben.
• Folgende Cluster und entsprechende Handlungsfelder werden (mindestens) in die Strategie integriert werden: Wasser, Infrastruktur, Land(-nutzung), Gesundheit, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz.
• Die Strategie soll messbare Ziele und Indikatoren, sowie geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung enthalten. Diese werden in einem eigenständigen Prozess entwickelt. In diesen Prozess sollen die Länder, Verbände und die Öffentlichkeit mit eingebunden werden.Ein Monitoring über die beobachteten Folgen des Klimawandels und die Zielerreichung wird verbindlich eingeführt und alle vier Jahre veröffentlicht. - Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesliegenschaften an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu werden bei der Errichtung und Modernisierung von Gebäuden auf Bundesliegenschaften angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen. Ein Berücksichtigungsgebot, nach dem Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen müssen.
• Das Gebot bezieht sich auf die besonders gravierenden Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. Überflutung oder Überschwemmung bei Starkregen, Sturzfluten oder Hochwasser, die Verstärkung von Trockenheit oder Niedrigwasser oder Bodenerosion.
Die oben dargestellte Grafik gibt einen zeitlichen Überblick über die verschiedenen Meilensteine, die im Klimaanpassungsgesetz festgeschrieben worden sind. Die wichtigsten Meilensteine sind:
- Juli 2023: das Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf auf Grundlage des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes.
- November 2023: Bundestag verabschiedet das Gesetz.
- Bis spätestens Januar 2024: Bundesrat berät über das Gesetz und stimmt zu.
- Juli 2024: Das Gesetz tritt in Kraft.
- Ab 30. September 2024: Die Bundesländer berichten über den Umfang der Klimaanpassungskonzepte in ihren Gemeinden und Kreisen. Anschließend erfolgt dieser Bericht regelmäßig, alle zwei Jahre.
- Erstellung und Veröffentlichung einer Klimarisikoanalyse auf Bundesebene, die alle acht Jahre anhand der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Erfahrungen erneuert wird.
- Bis spätestens 30. September 2025: Vorlage einer Klimaanpassungsstrategie mit quantifizierbaren und messbaren Zielen und Maßnahmen auf Bundesebene. Geplant ist die Vorlage bereits für das Jahr 2024. Die Strategie wird alle vier Jahre fortgeschrieben.
- Bis 31. Januar 2027: Vorlage von Klimaanpassungsstrategien auf Landesebene. Die Klimaanpassungsstrategien werden in den meisten Ländern alle fünf Jahre fortgeschrieben.
- 2028: Erstellung eines Monitoringberichts zur Klimaanpassungsstrategie durch die Bundesregierung sowie Erneuerung dessen alle vier Jahre.
- 2028: Erste Überarbeitung der Klimaanpassungsstrategie auf Grundlage des Monitoringberichts sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Anschließend erfolgt die Fortschreibung in einem vier-Jahres-Turnus
Aus dem Gesetz ergibt sich für Unternehmen kein direkter Erfüllungsaufwand. Konkrete und messbare Zielen sollen in der überarbeiteten Klimaanpassungsstrategie festgelegt werden. Die direkten Auswirkungen auf die Unternehmen sind außerdem von den kommunalen Anpassungsstrategien abhängig. Lediglich für die Träger öffentlicher Aufgaben ergeben sich Zuständigkeiten, in denen sie bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung zu berücksichtigen haben.
Zusätzlich bringt die Umsetzung des Gesetzes Implikationen für Unternehmen mit sich.
Daher stellt sich die Frage, wie sich die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes auf den verschiedenen Ebenen auf Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Sektoren auswirkt:
- Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?
- Auf welche Art und Weise können Unternehmen an der Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen mitwirken?
- Welche Unternehmensgruppen können potenziell als Lösungsanbieter profitieren?
Weiterführende Information:
Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) – Ein Rahmen für die Vorsorge gegen die Klimakrise, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Für die Wirtschaft ergibt sich aus dem Gesetz zunächst „kein Erfüllungsaufwand“. Trotzdem bringt das Gesetz vielfältige Chancen und Auswirkungen mit sich.
Das neue Klimaanpassungsgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit:
- für viele Unternehmen der Klimaanpassungswirtschaft neue Aufträge bringen.
- Unternehmen die Möglichkeit bieten, sich in die Ausgestaltung der Anpassungskonzepte einzubringen, z. B. über die Beteiligung in Verbänden und IHKs.
- die Nachfrage und das Angebot an Anpassungslösungen erhöhen.
- zu einer Vergrößerung des Portfolios an Fördermöglichkeiten beitragen.
Nachdem das Gesetz im Juli 2024 in Kraft getreten ist, ist zu erwarten, dass in einem ersten Schritt die Erstellung der Anpassungskonzepte auf den verschiedenen Verwaltungsebenen erfolgen wird. Dies gilt für jene Kommunen, Kreise und Länder, die nicht bereits über eigene Anpassungskonzepte verfügen. Es handelt sich hierbei um keinen zentral gesteuerten Prozess, sodass die Erstellung und Umsetzung der Anpassungskonzepte je nach Kommune zeitlich variieren werden. Sind die Anpassungskonzepte erstellt, folgt nach und nach die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Sowohl an der Erstellung als auch an der Umsetzung der Konzepte werden sich Unternehmen der Klimaanpassungswirtschaft voraussichtlich beteiligen können. Zudem werden sie, sowie Unternehmen aller Branchen, von den Folgen der umgesetzten sowie umzusetzenden Maßnahmen betroffen sein.
Die Chancen und Potenziale, die für Unternehmen der Klimaanpassungswirtschaft zu erwarten sind, werden im Folgenden in Maßnahmen der „Erstellung“ sowie der „Umsetzung“ unterteilt. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf Unternehmen nach der Umsetzung von Anpassungskonzepten aufgeführt.
Mitwirkung an der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte:
- Sowohl auf bundes-, landes- als auch kommunaler Ebene ergibt sich für diverse Unternehmensgruppen die Chance, die Erstellung der Anpassungskonzepte mit ihren Kompetenzen mitzugestalten. Insbesondere Unternehmen der folgenden Cluster können bei der Erstellung von Anpassungskonzepten und Aktionsplänen wegweisend sein: Wasser, Infrastruktur, Land(-nutzung), Gesundheit, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Kommunikation, Raumplanung und Bevölkerungsschutz.
- So könnten bei verschiedenen Unternehmen Dienstleistungen z. B. zur Erstellung von Kommunikationskonzepten, Strategien, Aktionsplänen sowie Risiko- und Betroffenheitsanalysen angefragt werden.
Unternehmen können sich, je nach Art und Umfang des Beteiligungsprozess, bei Konzepterstellung, sowie der Auswahl von Maßnahmen, die zur Klimaresilienz beitragen, beteiligen und so ihre Perspektive einbringen. Dies kann insbesondere über Verbände (z. B. Unternehmensverbände, Wasserverbände, Regionalverbände), IHKs, etc. geschehen.
Beispiele:
- Ein Beratungsunternehmen unterstützt eine Kommune bei der konzeptionellen Ausarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie.
- Eine Kommunikationsagentur führt für die gleiche Kommune Beteiligungsprozesse durch, so dass sich die lokale Bevölkerung in die Erstellung des Anpassungskonzepts einbringen kann.
- Ein Planungsbüro führt lokale Betroffenheitsanalysen durch, die den Grundstein für die Maßnahmenentwicklung im Rahmen der Konzepterstellung legen.
Mitwirkung an der Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte:
- In die Umsetzung der Anpassungskonzepte können sich weitere Unternehmensgruppen (neben den bereits in die Erstellung involvierten Unternehmen) mit ihren Leistungen einbringen. So können insbesondere auf kommunaler Ebene Planungsbüros, Ingenieur:innenbüros, Lieferant:innen von technischen Lösungen, Handwerker:innen und Bauunternehmen an der Umsetzung mitwirken.
- Gleichzeitig soll es Förderprogramme geben, auf die sich Unternehmen bewerben können, die selbst Anpassungsmaßnahmen umsetzen möchten.
- Verbänden und Beratungsunternehmen kommt potenziell die Rolle als „Informationsbroker“ für die Wirtschaft zu, da sie das Bindeglied zwischen Kommunen und Unternehmen in der Region darstellen können.
- Gegebenenfalls müssen Arbeitnehmer:innen Weiterbildungen hinsichtlich der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im Unternehmen erhalten. Dies stellt eine Chance für Unternehmen dar, die die entsprechende Expertise vermitteln. Gleichzeitig müssen Unternehmen in die Fortbildung ihrer Mitarbeiter:innen investieren.
- Möglicherweise werden Banken und Versicherungen neue Kriterien zur Bewertung ihrer Kund:innen hinsichtlich von Klimarisiken oder der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen einführen. So könnte es zukünftig für die Kreditvergabe eine größere Rolle spielen, welchen Klimarisiken ein Unternehmen ausgesetzt ist und wie es sich an diese anpasst.
Beispiele:
- Ein Bauunternehmen wird beauftragt, die im Anpassungskonzept vorgesehenen infrastrukturellen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen.
- Ein Beratungsunternehmen wird beauftragt, in einem Kreis einen „Help Desk“ für Unternehmen einzurichten, die Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen wollen.
Nach Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte:
- Aus der Umsetzung von Klimaanpassungskonzepten oder Aktionsplänen können sich direkte und indirekte Folgen für Unternehmen ergeben.
- So können neue Verordnungen und Handlungsspielräume wie auch Verpflichtungen für Unternehmen entstehen, z. B. durch geänderte Rechte und Strukturen (z. B. Bedarf an resilienterer Infrastruktur, geänderte Wassernutzungsrechte, etc.)
- Gegebenenfalls müssen Unternehmen Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen und hierzu berichten. Dadurch kann ein veränderter Ressourcenverbrauch (materiell/personell) entstehen, der Mehrkosten verursacht.
Beispiele:
- Ein Unternehmen muss an seinem Standort Flächen entsiegeln und diese begrünen. Dafür beauftragt es ein (Gartenbau-)Unternehmen.
- Ein Handwerksunternehmen beauftragt ein Beratungsunternehmen zur Erstellung seines Nachhaltigkeitsberichts, um so seinen Berichtspflichten nachgehen zu können.
Basierend auf den oben beschriebenen, zu erwartenden Effekten, ist also davon auszugehen, dass sich das Klimaanpassungsgesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Unternehmen unterschiedlichster Branchen – also auch der Klimaanpassungswirtschaft – auswirken wird. Die Auswirkungen sind vielfältiger Natur: Chancen zur Mitwirkung an der Erstellung der Anpassungskonzepte, Notwendigkeit der Einhaltung neuer Verordnungen oder die Schulung von Mitarbeitenden. Dabei haben die meisten zu erwartenden Auswirkungen gemein, dass sie sowohl zeitliche wie auch finanzielle Ressourcen erfordern, um umgesetzt zu werden.
Bundesweites Klimaanpassungs-Gesetz
Am 1. Juli 2024 trat das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit werden Kommunen, Länder und Bund in die Pflicht genommen, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu planen, umzusetzen und dabei in allen erforderlichen Handlungsfeldern zusammenzuarbeiten.
Die Regierung verfolgt damit das Ziel, negative Auswirkungen des Klimawandels auf alle Bereiche der Gesellschaft und Natur zu vermeiden oder weitestgehend zu reduzieren. Die ökologische und gesellschaftliche Resilienz soll gestärkt werden, um gleichwertige Lebensbedingungen auch zukünftig zu bewahren. Zudem sollen auch international Anstrengungen zur Klimaanpassung geleistet werden.
Das Gesetz wird durch drei Kernelemente geprägt:
- Eine Stärkung der Klimaanpassung vor Ort, bei der die Landesregierungen eine wichtige Rolle spielen. Mit dem Gesetz werden sie beauftragt:
• landeseigene Klimaanpassungsstrategien mit Maßnahmenplänen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei soll identifiziert werden, welche Lücken bezüglich der Klimaanpassung in der bisherigen Planung für das Gebiet der Gemeinde oder des Kreises bestehen, um in den Klimaanpassungskonzepten Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken festzulegen.
• dafür Sorge zu tragen, dass lokale Klimaanpassungskonzepte auf Grundlage von regionalen Betroffenheitsanalyse aufgestellt werden.
• dem Bund ab dem 30. September 2024 alle zwei Jahre zu berichten, ob und in welchem Umfang Klimaanpassungskonzepte in den Gemeinden und Kreisen vorliegen. - Eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes, um die Klimaanpassung auf eine verbindliche Grundlage zu stellen.
• Das Gesetz verpflichtet die Bundesregierung dazu, bis zum Ablauf des 30. September 2025 eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vorzulegen, diese umzusetzen und unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig (mind. alle vier Jahre) zu aktualisieren und fortzuschreiben.
• Folgende Cluster und entsprechende Handlungsfelder werden (mindestens) in die Strategie integriert werden: Wasser, Infrastruktur, Land(-nutzung), Gesundheit, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Raumplanung und Bevölkerungsschutz.
• Die Strategie soll messbare Ziele und Indikatoren, sowie geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung enthalten. Diese werden in einem eigenständigen Prozess entwickelt. In diesen Prozess sollen die Länder, Verbände und die Öffentlichkeit mit eingebunden werden.Ein Monitoring über die beobachteten Folgen des Klimawandels und die Zielerreichung wird verbindlich eingeführt und alle vier Jahre veröffentlicht. - Der Bund setzt sich zum Ziel, die Bundesliegenschaften an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu werden bei der Errichtung und Modernisierung von Gebäuden auf Bundesliegenschaften angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen. Ein Berücksichtigungsgebot, nach dem Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen müssen.
• Das Gebot bezieht sich auf die besonders gravierenden Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. Überflutung oder Überschwemmung bei Starkregen, Sturzfluten oder Hochwasser, die Verstärkung von Trockenheit oder Niedrigwasser oder Bodenerosion.
Die oben dargestellte Grafik gibt einen zeitlichen Überblick über die verschiedenen Meilensteine, die im Klimaanpassungsgesetz festgeschrieben worden sind. Die wichtigsten Meilensteine sind:
- Juli 2023: das Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf auf Grundlage des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes.
- November 2023: Bundestag verabschiedet das Gesetz.
- Bis spätestens Januar 2024: Bundesrat berät über das Gesetz und stimmt zu.
- Juli 2024: Das Gesetz tritt in Kraft.
- Ab 30. September 2024: Die Bundesländer berichten über den Umfang der Klimaanpassungskonzepte in ihren Gemeinden und Kreisen. Anschließend erfolgt dieser Bericht regelmäßig, alle zwei Jahre.
- Erstellung und Veröffentlichung einer Klimarisikoanalyse auf Bundesebene, die alle acht Jahre anhand der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Erfahrungen erneuert wird.
- Bis spätestens 30. September 2025: Vorlage einer Klimaanpassungsstrategie mit quantifizierbaren und messbaren Zielen und Maßnahmen auf Bundesebene. Geplant ist die Vorlage bereits für das Jahr 2024. Die Strategie wird alle vier Jahre fortgeschrieben.
- Bis 31. Januar 2027: Vorlage von Klimaanpassungsstrategien auf Landesebene. Die Klimaanpassungsstrategien werden in den meisten Ländern alle fünf Jahre fortgeschrieben.
- 2028: Erstellung eines Monitoringberichts zur Klimaanpassungsstrategie durch die Bundesregierung sowie Erneuerung dessen alle vier Jahre.
- 2028: Erste Überarbeitung der Klimaanpassungsstrategie auf Grundlage des Monitoringberichts sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Anschließend erfolgt die Fortschreibung in einem vier-Jahres-Turnus
Auch wenn sich für die „Wirtschaft (..) aus diesem Gesetzentwurf kein Erfüllungsaufwand“ ergibt, wird die Umsetzung des Gesetzes Implikationen für Unternehmen mit sich bringen.
Aus dem Gesetz ergibt sich für Unternehmen kein direkter Erfüllungsaufwand. Konkrete und messbare Zielen sollen in der überarbeiteten Klimaanpassungsstrategie festgelegt werden. Die direkten Auswirkungen auf die Unternehmen sind außerdem von den kommunalen Anpassungsstrategien abhängig. Lediglich für die Träger öffentlicher Aufgaben ergeben sich Zuständigkeiten, in denen sie bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung zu berücksichtigen haben.
Zusätzlich bringt die Umsetzung des Gesetzes Implikationen für Unternehmen mit sich.
Daher stellt sich die Frage, wie sich die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes auf den verschiedenen Ebenen auf Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Sektoren auswirkt:
- Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?
- Auf welche Art und Weise können Unternehmen an der Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen mitwirken?
- Welche Unternehmensgruppen können potenziell als Lösungsanbieter profitieren?
Weiterführende Information:
Das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) – Ein Rahmen für die Vorsorge gegen die Klimakrise, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Das neue Klimaanpassungsgesetz und seine Auswirkungen auf Unternehmen
Für die Wirtschaft ergibt sich aus dem Gesetz zunächst „kein Erfüllungsaufwand“. Trotzdem bringt das Gesetz vielfältige Chancen und Auswirkungen mit sich.
Das neue Klimaanpassungsgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit:
- für viele Unternehmen der Klimaanpassungswirtschaft neue Aufträge bringen.
- Unternehmen die Möglichkeit bieten, sich in die Ausgestaltung der Anpassungskonzepte einzubringen, z. B. über die Beteiligung in Verbänden und IHKs.
- die Nachfrage und das Angebot an Anpassungslösungen erhöhen.
- zu einer Vergrößerung des Portfolios an Fördermöglichkeiten beitragen.
Nachdem das Gesetz im Juli 2024 in Kraft getreten ist, ist zu erwarten, dass in einem ersten Schritt die Erstellung der Anpassungskonzepte auf den verschiedenen Verwaltungsebenen erfolgen wird. Dies gilt für jene Kommunen, Kreise und Länder, die nicht bereits über eigene Anpassungskonzepte verfügen. Es handelt sich hierbei um keinen zentral gesteuerten Prozess, sodass die Erstellung und Umsetzung der Anpassungskonzepte je nach Kommune zeitlich variieren werden. Sind die Anpassungskonzepte erstellt, folgt nach und nach die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Sowohl an der Erstellung als auch an der Umsetzung der Konzepte werden sich Unternehmen der Klimaanpassungswirtschaft voraussichtlich beteiligen können. Zudem werden sie, sowie Unternehmen aller Branchen, von den Folgen der umgesetzten sowie umzusetzenden Maßnahmen betroffen sein.
Die Chancen und Potenziale, die für Unternehmen der Klimaanpassungswirtschaft zu erwarten sind, werden im Folgenden in Maßnahmen der „Erstellung“ sowie der „Umsetzung“ unterteilt. Darüber hinaus werden mögliche Auswirkungen auf Unternehmen nach der Umsetzung von Anpassungskonzepten aufgeführt.
Mitwirkung an der Erstellung der Klimaanpassungskonzepte:
- Sowohl auf bundes-, landes- als auch kommunaler Ebene ergibt sich für diverse Unternehmensgruppen die Chance, die Erstellung der Anpassungskonzepte mit ihren Kompetenzen mitzugestalten. Insbesondere Unternehmen der folgenden Cluster können bei der Erstellung von Anpassungskonzepten und Aktionsplänen wegweisend sein: Wasser, Infrastruktur, Land(-nutzung), Gesundheit, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Kommunikation, Raumplanung und Bevölkerungsschutz.
- So könnten bei verschiedenen Unternehmen Dienstleistungen z. B. zur Erstellung von Kommunikationskonzepten, Strategien, Aktionsplänen sowie Risiko- und Betroffenheitsanalysen angefragt werden.
Unternehmen können sich, je nach Art und Umfang des Beteiligungsprozess, bei Konzepterstellung, sowie der Auswahl von Maßnahmen, die zur Klimaresilienz beitragen, beteiligen und so ihre Perspektive einbringen. Dies kann insbesondere über Verbände (z. B. Unternehmensverbände, Wasserverbände, Regionalverbände), IHKs, etc. geschehen.
Beispiele:
- Ein Beratungsunternehmen unterstützt eine Kommune bei der konzeptionellen Ausarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie.
- Eine Kommunikationsagentur führt für die gleiche Kommune Beteiligungsprozesse durch, so dass sich die lokale Bevölkerung in die Erstellung des Anpassungskonzepts einbringen kann.
- Ein Planungsbüro führt lokale Betroffenheitsanalysen durch, die den Grundstein für die Maßnahmenentwicklung im Rahmen der Konzepterstellung legen.
Mitwirkung an der Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte:
- In die Umsetzung der Anpassungskonzepte können sich weitere Unternehmensgruppen (neben den bereits in die Erstellung involvierten Unternehmen) mit ihren Leistungen einbringen. So können insbesondere auf kommunaler Ebene Planungsbüros, Ingenieur:innenbüros, Lieferant:innen von technischen Lösungen, Handwerker:innen und Bauunternehmen an der Umsetzung mitwirken.
- Gleichzeitig soll es Förderprogramme geben, auf die sich Unternehmen bewerben können, die selbst Anpassungsmaßnahmen umsetzen möchten.
- Verbänden und Beratungsunternehmen kommt potenziell die Rolle als „Informationsbroker“ für die Wirtschaft zu, da sie das Bindeglied zwischen Kommunen und Unternehmen in der Region darstellen können.
- Gegebenenfalls müssen Arbeitnehmer:innen Weiterbildungen hinsichtlich der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im Unternehmen erhalten. Dies stellt eine Chance für Unternehmen dar, die die entsprechende Expertise vermitteln. Gleichzeitig müssen Unternehmen in die Fortbildung ihrer Mitarbeiter:innen investieren.
- Möglicherweise werden Banken und Versicherungen neue Kriterien zur Bewertung ihrer Kund:innen hinsichtlich von Klimarisiken oder der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen einführen. So könnte es zukünftig für die Kreditvergabe eine größere Rolle spielen, welchen Klimarisiken ein Unternehmen ausgesetzt ist und wie es sich an diese anpasst.
Beispiele:
- Ein Bauunternehmen wird beauftragt, die im Anpassungskonzept vorgesehenen infrastrukturellen Anpassungsmaßnahmen durchzuführen.
- Ein Beratungsunternehmen wird beauftragt, in einem Kreis einen „Help Desk“ für Unternehmen einzurichten, die Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen wollen.
Nach Umsetzung der Klimaanpassungskonzepte:
- Aus der Umsetzung von Klimaanpassungskonzepten oder Aktionsplänen können sich direkte und indirekte Folgen für Unternehmen ergeben.
- So können neue Verordnungen und Handlungsspielräume wie auch Verpflichtungen für Unternehmen entstehen, z. B. durch geänderte Rechte und Strukturen (z. B. Bedarf an resilienterer Infrastruktur, geänderte Wassernutzungsrechte, etc.)
- Gegebenenfalls müssen Unternehmen Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen und hierzu berichten. Dadurch kann ein veränderter Ressourcenverbrauch (materiell / personell) entstehen, der Mehrkosten verursacht.
Beispiele:
- Ein Unternehmen muss an seinem Standort Flächen entsiegeln und diese begrünen. Dafür beauftragt es ein (Gartenbau-)Unternehmen.
- Ein Handwerksunternehmen beauftragt ein Beratungsunternehmen zur Erstellung seines Nachhaltigkeitsberichts, um so seinen Berichtspflichten nachgehen zu können.
Basierend auf den oben beschriebenen, zu erwartenden Effekten, ist also davon auszugehen, dass sich das Klimaanpassungsgesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Unternehmen unterschiedlichster Branchen – also auch der Klimaanpassungswirtschaft – auswirken wird. Die Auswirkungen sind vielfältiger Natur: Chancen zur Mitwirkung an der Erstellung der Anpassungskonzepte, Notwendigkeit der Einhaltung neuer Verordnungen oder die Schulung von Mitarbeitenden. Dabei haben die meisten zu erwartenden Auswirkungen gemein, dass sie sowohl zeitliche wie auch finanzielle Ressourcen erfordern, um umgesetzt zu werden.
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Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS).
Bereits 2008 hat die Bundesregierung die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beschlossen, die seitdem zweimalfortgeschrieben wurde und in ihren Anlagen den Aktionsplan Anpassung enthält. Hierbei handelt es sich um sog. Maßnahmenpläne, die für verschiedene Handlungsfelder mögliche Maßnahmen zur Klimaanpassung zusammentragen, um ein koordiniertes Anpassungshandeln sicherzustellen. Weitere wichtige Bestandteile des Anpassungsprozesses sind die Klimarisikoanalysen und das Monitoring zur DAS, das regelmäßig die Folgen des Klimawandels und die Wirkung bereits eingeleiteter Anpassungsmaßnahmen für Deutschland beobachtet. Die DAS bildet somit die Grundlage für die Klimaanpassungspolitik in Deutschland.
Bundesweites Klimaanpassungsgesetz (KAnG).
Während die DAS als Rahmenstrategie die allgemeinen Handlungsfelder und Ziele definiert, sorgt das im Juli 2024 in Kraft getretene bundesweite Klimaanpassungsgesetz (KAnG) dafür, dass die Vorgaben verbindlich in Bundesgesetze und -richtlinien integriert werden. Das KAnG schafft demnach die rechtlichen Grundlagen und Instrumente, um die Klimaanpassungsziele der DAS effektiv und nachhaltig umzusetzen.
Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG).
Hinzu kommen eigenständige gesetzliche Regelungen der Länder zur Klimaanpassung. Diese haben auch die Ausgestaltung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes beeinflusst. So wird in der Begründung zum Bundes-Klimaanpassungsgesetz mehrfach auf das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen verwiesen. Das im Juli 2021 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete – deutschlandweit erste Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG) bietet den rechtlichen Rahmen des Klimaanpassungsprozesses in NRW. Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, Schäden zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
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